Der EuGH urteilt: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht.
Deutlicher gesagt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig.
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (https://www.dw.com/de/eugh-kippt-vorratsdatenspeicherung-in-deutschland/a-63177271?maca=de-rss-de-top-1016-xml-mrss)
Mehr Personal ist die Lösung. Solange Anklagen wegen Verjährung fallengelassen werden, weil man mit den Ermittlungen nicht hinterherkommt, ist Vorratsdatenspeicherung nur für schlechte Erfolgsbilanz vorgeschoben.
Die Politiker, die jetzt immer noch eine VDS verlangen, sollten zügig zurücktreten. Denn ganz offensichtlich sind sie nicht gewillt, sich an geltende Gesetze zu halten.
War absehbar. Wieder mit Anlauf und Ansage Steuergelder verbrannt.